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Latest News:
Darlehen für Mietkaution: Keine Tilgung über Kürzung der Sozialhilfe 22 May 2008 | 11:37 am
Behörden dürfen sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung laufender Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in e...
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung von PKH 2 23 Aug 2007 | 05:23 am
LSG Mainz L 3 B 307/06 AS Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung von PKH Zitat: 1. Instanz Sozialgericht Koblenz S 13 AS 450/06 2. Instanz Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 B ...
Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2 23 Aug 2007 | 01:34 am
SG Duesseldorf S 4 KR 31/07 Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2 Zitat: 1. Instanz Sozialgericht Düsseldorf S 4 KR 31/07 08.05.2007 2. Instanz 3. Instanz Sachgebiet Krankenversicherung Entscheidung 1...
Verpflegung stellt Einkommen dar 22 Aug 2007 | 05:04 am
LSG Bayern: Während eines Krankenhausaufenthaltes erhaltene Verpflegung stellt für Empfänger von Arbeitslosengeld II Einkommen dar Im Widerspruch zu zahlreichen Entscheidungen anderer Sozialgerichte ...
Steuerrückerstattung vor Antrag auf ALG 2 ist Vermögen 22 Aug 2007 | 01:27 am
LSG Bayern L 7 AS 225/06 Steuerrueckerstattung vor Antrag auf ALG 2 ist Vermoegen 1. Das SGBII und die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermög...
Supermarkthilfen sind nicht immer selbstständig 22 Aug 2007 | 01:07 am
Supermarkthilfen sind nicht immer selbstständige Unternehmer All jene, deren Arbeitsaufgabe das Bestücken bzw. Auffüllen der Regale in Supermärkten ist, gelten nicht immer als selbstständige Unterneh...
In einer Bedarfsgemeinschaft hat jeder das Recht auf ein eigenes Zimmer 18 Aug 2007 | 12:29 am
In einer Bedarfsgemeinschaft hat jeder das Recht auf ein eigenes Zimmer Eine vierköpfige Familie, die von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) lebt, hat Anspruch auf eine Vier-Zimmer-Wohnung. Das entschied...
Kein Pardon bei rechtswidrig befristetem Job 17 Aug 2007 | 03:21 am
Arbeitsrichter: Kein Pardon bei rechtswidrig befristetem Job Ein befristeter Arbeitsvertrag, der den Grund für die Befristung nicht erkennen lässt oder einen falschen nennt, ist rechtswidrig. Das geh...
Keine Heizkosten Kürzung 11 Aug 2007 | 05:15 am
Keine Heizkosten Kürzung Kürzung Heizkosten Prüfung wegen Unwirtschaftlichkeit ist nicht zulässig Auszug: „ ... Zudem ist eine Kürzung der Heizkosten ohne Prüfung eines unwirtschaftlichen Heizverhalt...
Email reicht nicht für Widerspruch aus 7 Aug 2007 | 12:10 am
Ein Widerspruch gegenüber der Arge muss immer per Post und schriftlich erfolgen, es sei denn, die Email ist mit einer elektronischen Signatur versehen. Bei Widerspruch gegenüber einem Ein-Euro-Job imm...
