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Latest News:

Kommt zur „Freedom not Fear“ vom 27. – 30.9. in Brüssel 27 Aug 2013 | 03:39 pm

Vom 27. bis 30. September findet wieder die „Freedom not Fear“ in Brüssel statt. „Freedom  not Fear“ hat sich inzwischen zu einem der zentralen europäischen AktivistInnen-Treffen rund um Datenschutz u...

Freiheitsempfang am Vorabend der #FSA13 26 Aug 2013 | 11:11 am

Am 7. September findet zum sechsten Mal die Freiheit-Statt-Angst-Demonstration in Berlin statt. Wir Grüne rufen auch in diesem Jahr gemeinsam mit vielen weiteren BündnispartnerInnen zur Teilnahme auf....

Pofalla: Dreist oder ahnungslos 25 Aug 2013 | 05:26 pm

Heute berichtet Spiegel Online über neue, sich aus dem Spiegel vorliegende Unterlagen von Edward Snowden ergebende Vorwürfe in Richtung US-Geheimdienst NSA. Sollten sich die jüngsten Veröffentlichunge...

Computerspiele endlich ernst nehmen 22 Aug 2013 | 12:59 pm

Gestern öffnete die Spielemesse Gamescom in Köln ihre Tore. Auch ich hatte die Gelegegenheit, einen spannenden und informativen Tag in Köln zu verbringen. Spielekultur ist in Deutschland weit verbrei...

Britischer Geheimdienst: EU-Kommission muss Grundrechte vor Geheimdiensten schützen! 21 Aug 2013 | 02:31 pm

Angesichts der anhaltenden massiven Grundrechtseingriffe durch den britischen Geheimdienst durch das Programm Tempora und die Maßnahmen gegenüber den Journalisten des Guardian habe ich die EU-Kommissi...

CDU/CSU und FDP bei Sicherung der Netzneutralität endgültig gescheitert 20 Aug 2013 | 05:14 pm

Mit kaum einem netzpolitischen Thema hat sich der Bundestag, nicht nur in einer eigenen Projektgruppe der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, in dieser Legislatur so intensiv besc...

Guardian-Durchsuchung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit 20 Aug 2013 | 04:31 pm

Der Chefredakteur der britischen Zeitung “The Guardian” hat heute enthüllt, dass nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Snowden die Zeitung massiv von der britischen Regierung unter Druck gesetz...

Spähaffäre: Über 100 neue Fragen – Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament 19 Aug 2013 | 04:15 pm

Längst sind, auch wenn uns das Kanzleramtschef Poffals und Innen- und Verfassungsminister Friedrich seit mehreren Tagen Glauben machen wollen, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Raum ste...

Rezeptdatenweitergabe – Grüne fordern schnellstmögliche Aufklärung 18 Aug 2013 | 06:39 pm

Angesichts einer mutmaßlich rechtswidrigen Datenweitergabe von Rezeptdaten, über die Spiegel Online heute berichtet hat, habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Biggi Bender, gesundheitspolitische Spre...

Bundesregierung betreibt skandalöse Desinformation der Bevölkerung in Sachen NSA-Überwachung 16 Aug 2013 | 06:03 pm

Nun hat auch Innenminister Friedrichs die NSA-Spähaffäre, wie zuvor bereits Kanzleramtschef Pofalla, für beendet erklärt. Die Desinformationsstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen NSA ...

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