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Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts 22 Aug 2013 | 03:00 am
22.08.2013 Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts V. v. 14.08.2013 BGBl. I S. 3250 ändert - Anreizregulierungsverordnung (ARegV) - Stromnetzentgeltverord...
Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren 22 Aug 2013 | 03:00 am
22.08.2013 Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren V. v. 14.08.2013 BGBl. I S. 3259 ändert - Verordnung über das...
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SGB II Regelsätze werden nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft rosskopf-langhans.de 30 Apr 2012 | 11:13 pm
Das Sozialgericht Berlin hat als bisher einziges Sozialgericht die Verfassungsgemäßheit der das Existenzminimum sichernden Regelsätze in Frage gestellt (verschiedene Medien berichteten) und ein entspr...
ALG II und Private Krankenversicherung sozialrechtfreiburg.wordpress.com 14 Apr 2011 | 05:36 am
Das Problem ist gar nicht so selten: Es betrifft vor allem erwerbslose ehemalige Selbständige. Sie beziehen SGB II -Leistungen und sind privat krankenversichert. Wenn jemand Hartz-IV-Empfänger wird, ...
Elterngeld und Hartz IV sozialrechtfreiburg.wordpress.com 28 Mar 2011 | 12:49 am
Zum 1.1.2011 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die für Bezieher von SGB II- Leistungen eine erhebliche Schlechterstellung bedeutet: Das Elterngeld, welches bis dahin bis zur Höhe von 300 € nicht au...
BSG: Das anrechnungsfreie Einkommen gemischter Bedarfsgemeinschaften juristen-blog.de 22 Feb 2012 | 01:00 am
Lebt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt) zusammen un...
SGB II und Stiefvater recht-gehabt.de 30 May 2013 | 04:53 pm
Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 23.05.2013 B 4 AS 67/11R eine weitere Entscheidung zu § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II getroffen. Danach hat ein Stiefkind bei ausreichendem Gehalt des Stiefvaters...
angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II rechtsanwalt-remscheid.net 12 Jul 2013 | 07:39 pm
Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. Dies stellte jedenfalls das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 2. Juli 2009......
Bildungspaket: Änderungen am 1. August in Kraft getreten sozialleistungen.info 13 Aug 2013 | 05:14 pm
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze” ist am 01.08.2013 in Kraft getreten und soll nach Wunsch des Gesetzgebers unter and...
Mehr Hilfe und Ermutigung für jungen Menschen im SGB II Bereich nötig evlks.de 7 Aug 2013 | 05:00 am
RADEBEUL - Hilfe und Ermutigung brauchen junge Menschen unter 25, die Leistungen aus dem SGB II beziehen, auch wenn sie sich gegenüber Forderungen des Jobcenters verweigern. Was sie jedoch in solchen ...
Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV • Re: Weiterbewilligung alg-ratgeber.de 27 Aug 2013 | 12:48 pm
Nimm das alte Formular VM, das Du seinerzeit abgegeben hast, kopier es, unterschreib es neu mit aktuellen Datum und fertig. Statistik: Verfasst von Koelsch — Di 27. Aug 2013, 08:48
Hinweise und Tipps der Benutzer • Informationsfreiheit alg-ratgeber.de 27 Aug 2013 | 12:29 pm
Vielen JC-Mitarbeitern ist das IFG fremd. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ebenfalls. Es gibt eben Geheimvorschriften. Durch Zufall gefunden: FH zu § 52 a SGB II, RZ. 52a.7: "Der Erford...
