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Latest News:
Arbeitsgericht Cottbus: außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis 26 Aug 2013 | 02:49 pm
Das Arbeitsgericht Cottbus hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber, der nachträglich, also während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, Kenntnis von mehreren Eintragungen im Führungszeugnis ...
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen: was wird nicht ausgeschlossen? 25 Aug 2013 | 12:59 pm
In den meisten Arbeitsverträgen und in fast allen Tarifverträgen finden sich mittlerweile Ausschlussfristen. Hier ist häufig geregelt, dass „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, sofern...
BAG: Kündigung “fristgemäß” mit falsche Kündigungsfrist 24 Aug 2013 | 12:38 pm
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt und in der Kündigungserklärung eine falsche Kündigungsfrist angibt. Dies kann auf einen...
Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung 22 Aug 2013 | 02:49 pm
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung vorgelegt. Die Bundesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Der Sinn und Zweck vorgeschlagene Geset...
LAG Berlin-Brandenburg: Mindestlohn ist auch an Feiertagen und bei Krankheit zu zahlen 21 Aug 2013 | 03:22 pm
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob während Krankheit und auch während der Feiertage der Mindestlohn geschuldet ist. Die Klägerin ist pädagogische Mitarbeiter...
Rückruf aus dem Urlaub des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in der Regel nicht möglich 19 Aug 2013 | 12:05 pm
Bei der Deutschen Bahn wird derzeit geprüft, ob ein Rückruf der Mitarbeiter aus dem Erholungsurlaub, um das Chaos am Bahnhof in Mainz zu beseitigen, möglich ist. Angeblich soll der Bahnchef selbst Mit...
Überzahlung / Rückforderung von Sozialversicherungsabgaben-was nun? 16 Aug 2013 | 11:21 am
In der Praxis kommt es manchmal vor, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu hohe Sozialversicherungsabgaben entrichtet. In den meisten Fällen liegt eine Falschberechnung / Überzahlung des Arbeit...
Ersatzurlaub bei Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung 14 Aug 2013 | 10:16 am
Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung ins nächste Kalenderjahr findet nur unter bestimmten Voraussetzungen statt. Wenn da...
Verzicht auf Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten auf Wartezeit zulässig? 12 Aug 2013 | 02:42 pm
Das Kündigungsschutzgesetz setzt voraus, dass der Arbeitnehmer länger als 6 Monate ohne Unterbrechung im selben Betrieb beschäftig ist (§ 1 KSchG). Eine rechtliche Unterbrechung kann aber unbeachtlich...
BAG: Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz-Zusammenrechnung von Zeiten ununterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe 11 Aug 2013 | 12:50 pm
Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz setzt eben den Schwellenwert der regelmäßig in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer auch das bestehen des Arbeitsverhältnisses von länge...
