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Gleichstellungsbeauftragte kann nur eine Frau sein 27 Aug 2013 | 05:17 pm
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann in Nordrhein-Westfalen nur eine Frau sein. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage eines Klägers abgewiesen, der vom Ennepe-Ruhr-K...
Medienfonds: Anleger erhalten Schadensersatz 27 Aug 2013 | 04:02 pm
Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwe...
Von Polizeihund gebissener Demonstrant bekommt Entschädigung 26 Aug 2013 | 08:02 pm
Das OLG Frankfurt am Main hat einem Demonstrationsteilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, eine Entschädigung von 300 € zugesprochen. Das Land Hessen muss nun ...
Schwerbehindertenvertreter muss auch beteiligt werden, wenn er selbst zu den Bewerbern gehört 26 Aug 2013 | 07:47 pm
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu ...
Eltern müssen die Schulpflicht ihres Kindes durchsetzen 26 Aug 2013 | 07:32 pm
Das Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Ki...
Zweitwohnungssteuer war rechtens 26 Aug 2013 | 07:20 pm
Die Stadt Baden-Baden darf für eine 146 m² große und vom Eigentümer selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer verlangen. Das hat der 2. Senat des VGH Baden-Württemberg entschieden...
Nachbarschaftsstreit in der Öffentlichkeit 26 Aug 2013 | 07:02 pm
Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem oder diffamierenden Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Das gilt auch wenn im Rahmen einer Auseinanderset...
Drängeln im Straßenverkehr: Fürs Bußgeld reichen 3 Sekunden 22 Aug 2013 | 02:59 pm
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die S...
Hochschulprofessor muss sich Büro mit Kollegen teilen 22 Aug 2013 | 01:29 pm
Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten andere...
Widmung zur Gemeindestraße war rechtswidrig 22 Aug 2013 | 01:16 pm
Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Kobl...
