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Latest News:
Familienrecht: Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs verpflichtet Ehepartner – auch über Trennung hinaus 24 Aug 2013 | 04:28 pm
§1357 I BGB besagt: Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werd...
Parken vor der Radarfalle: Strafbar? 23 Aug 2013 | 11:41 pm
Ist es strafbar, wenn man vor einer Radarfalle so parkt, dass durch den Messstrahl kein Auto mehr erfasst werden kann? Das OLG Karlsruhe sagt – wohl zu Recht – dass jedenfalls keine Nötigung vorliegt,...
Spielzeugverordnung: Warnhinweise müssen mit “Achtung” beginnen 23 Aug 2013 | 10:07 pm
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 194/12) hat ein Giftmittelchen mehr in den Abmahnschrank gestellt: Warnhinweise bei Spielzeug müssen mit dem Wort “Achtung” beginnen – sonst droht eine Abmahnung. Das O...
Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug 23 Aug 2013 | 09:56 pm
Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 67/13) hat – anders als noch vorher das Amtsgericht Aachen – entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nicht zwingend ein strafbarer Betrug sein muss...
Bitcoins: Sind Bitcoins Geld bzw. Währung oder Ware? 23 Aug 2013 | 09:46 pm
Die neue “Währung” Bitcoins sorgt seit je her für Schlagzeilen: Mal als neue Währung der Zukunft, mal als Internetblase verschrieen, ist zur Zeit eines schon klar: Es steckt genug echtes Geld dahinter...
AGB-Recht: BGH schränkt Vertragsautonomie zwischen Unternehmen weiter ein 23 Aug 2013 | 09:06 pm
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 174/12) hat eine weitere empfindliche Einschränkung bei der Freiheit hinsichtlich AGB zwischen Unternehmen vorgenommen. Inhaltlich geht es dabei um nichts neues: Der Bun...
Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Neukölln versteht das Problem nicht 10 Aug 2013 | 09:00 pm
In einer Klageerwiderung in einer laufenden Sache gegen die GWE GmbH (“Gewerbeauskunft-Zentrale”) legen die Prozessbevollmächtigten einen richterlichen Hinweis des Amtsgericht Neukölln (7 C 128/13) vo...
Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht in Zahlung eine Bestätigung – und lehnt Rückzahlung ab 10 Aug 2013 | 08:37 pm
Bei mir ist es etwas stiller geworden zum Thema “Gewerbeauskunft-Zentrale” – der Hintergrund ist, dass ich mich zunehmend auf Klagen in dem Bereich festlegen möchte, insbesondere auf Klagen auf Zurück...
Erneute Abmahnung bei Verstoss gegen Unterlassungserklärung möglich? 10 Aug 2013 | 11:10 am
Die erhebliche Anzahl von Abmahnungen der letzten Jahre zeigt bei mir bereits seit einiger Zeit Wirkung: Zunehmend habe ich nicht nur Abmahnungen zu bearbeiten, sondern vor allem auch Anfragen weil pl...
Strafrecht: Welche Strafe droht beim Schwarzfahren? 10 Aug 2013 | 10:48 am
Kürzlich forderte eine junge Staatsanwältin in einem Verfahren am Amtsgericht Aachen, in dem ich als Verteidiger aktiv war, dass meinem Mandanten für das (erwiesene) mehrfache Schwarzfahren eine Einze...
