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Latest News:
Nebenkostenabrechung – Pfändungsschutz für das Betriebskostenguthaben 26 Aug 2013 | 06:30 pm
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die...
Neues Antragsformular für das Arbeitslosengeld II 13 Aug 2013 | 07:05 pm
Seit dem 1. August arbeiten die Jobcenter, die in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Landkreisen und kreisfreien Städten stehen, mit einem neuen Antragsformular. Das ne...
Angemessene Unterkunft in Sachsen-Anhalt 12 Aug 2013 | 09:40 am
Zu den im Rahmen des Arbeitslosengeldes II zu erbringenden Leistungen gehören auch solche für die Unterkunft und Heizung, die in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemes...
Kindergelderstattung an den Sozialleistungsträger 25 Jul 2013 | 02:52 pm
Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachk...
Einstweiliger Rechtsschutz und Ermittlungen zum Einkommen 12 Jul 2013 | 09:42 am
Jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist auch von Hilfedürftigkeit gem. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II auszugehen. Im vorliegend vom Landessozialgericht Nordrhein-W...
Einstiegsgeld zur Unterstützung der selbständigen Tätigkeit 11 Jul 2013 | 09:42 am
Rechtsgrundlage für die (weitere) Gewährung von Einstiegsgeld für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ist § 16 b SGB II in Verbindung mit § 16 c SGB II. Nach § 16 b Abs. 1 SGB II kann für erwer...
Unterkunftskosten bei Heimunterbringung 10 Jul 2013 | 09:42 am
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich e...
Kein ALG II während der Berufsausbildung zum Masseur 9 Jul 2013 | 09:42 am
Nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinau...
Aufklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse 8 Jul 2013 | 09:37 am
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, die erwerb...
Leistungskürzung bei Kündigung 3 Jul 2013 | 03:00 pm
Ein Jobcenter darf einer Leistungsempfängerin von Arbeitslosengeld II nur dann die Leistungen kürzen, wenn die Leistungsempfängerin tatsächlich mit „Absicht“ eine Pflichtverletzung begangen hat. Ist e...
