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Latest News:
Parlamentarische Kontrolle des BKA? 23 Aug 2013 | 06:22 pm
Die Süddeutsche berichtet heute darüber, dass eine “hochrangigen Regierungskommission” eine wirksamere Kontrolle des Bundeskriminalamts (BKA) fordert und eine gesetzliche Präzisierung verschiedener Be...
Für Internethändler gilt: Achtung Spielzeug 23 Aug 2013 | 03:30 pm
Wer als Onlinehändler Spielzeug verkauft, muss nicht nur fernabsatzrechtliche Hinweis- und Belehrungspflichten beachten, sondern zusätzlich die Vorgaben der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicher...
Die Verurteilung Bradley Mannings pervertiert die Werte einer freien und offenen Gesellschaft 22 Aug 2013 | 03:37 pm
Die Hoffnung im Falle Manning könnte es vielleicht doch noch zu einem Urteil kommen, das halbwegs von rechtsstaatlichem Augenmaß geprägt ist, hat sich nicht erfüllt. Wie hinlänglich bekannt ist, wurde...
Sie bekämpfen Information und Transparenz 21 Aug 2013 | 01:07 am
Der Herausgeber des Guardian hat der BBC gegenüber erklärt, dass Downing Street, also Premierminister David Cameron, unmittelbar in die Maßnahme des GCHQ gegenüber der Zeitung involviert gewesen sei, ...
LG Hamburg: Parallelimport amerikanischer Tonträger kann untersagt werden 19 Aug 2013 | 05:51 pm
Ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz hatte in den USA hergestellte CDs der Künstlerin Christina Perri über den Amazon Market Place unter anderem in Deutschland bzw. gegenüber deutschen Kunden zum V...
Empört Euch! 19 Aug 2013 | 11:33 am
Die USA setzen Drohnen seit fast 10 Jahren ein, um gezielt Menschen, vorgeblich Terroristen, zu töten. Durch derartige Drohnenangriffe sind nach unterschiedlichen Untersuchungen und Berichten bislang ...
Wann kommt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken? 14 Aug 2013 | 09:24 pm
Von Mandanten, speziell aus dem Filesharingbereich, werde ich in letzter Zeit immer wieder gefragt, ob das “Anti-Abzockgesetz” denn noch nicht in Kraft getreten sei. Nein, das Gesetz gegen unseriöse ...
Sixt wirbt mit Mollath: Nur geschmacklos oder rechtswidrig? 13 Aug 2013 | 08:58 pm
Dass die Autovermietung Sixt mit einem Bild Gustl Mollaths und der Aussage “Wenn hier jemand verrückt ist, dann Sixt mit seinen Preisen” wirbt, hat viele Menschen empört. Die juristischen Einschätzun...
Ich hätte da noch ein paar Fragen Herr Pofalla 13 Aug 2013 | 11:03 am
Recht und Gesetz ist das Begriffspaar, das in der Erklärung von Kanzleramtsminister Pofalla geradezu inflationär gebraucht wird. Fast beschwörend wiederholt der Minister mehrfach, dass sich sowohl BND...
Markentroll will “Edward Snowden” als Marke eintragen lassen 12 Aug 2013 | 05:44 pm
Beim Deutschen Patent- und Markenamt hat jemand am 01.07.2013 die Eintragung der Wortmarke “Edward Snowden” in den Waren- und Dienstleistungsklassen 9 und 16 beantragt (Az.: 3020130393384). Der Schut...
