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Latest News:
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem “Hard Rock Cafe Heidelberg”… 15 Aug 2013 | 12:41 pm
Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten “Hard-Rock-Cafe-Logo” gekennzeichneten Artikel mehr ver...
Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen einer “Schmähkritik” – Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der M... 13 Aug 2013 | 02:41 pm
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute ver...
Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden… 9 Aug 2013 | 04:13 pm
Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf [Anmerkung:...
Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur… 30 Jul 2013 | 03:42 pm
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen ...
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen… 25 Jul 2013 | 03:50 pm
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen zu befasst. Die Kläge...
OLG Hamburg: Datenschutzverstöße sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße – Auswirkungen auf die Nutzung von gängigen Cloud-Lösungen… 17 Jul 2013 | 06:14 pm
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12) entschieden, dass Verstöße wegen einer fehlenden bzw. fehlerhaften Datenschutzerklärung auf Internetseiten zugleich einen ab...
Bundesfinanzhof: Internethandelsplattformen müssen Finanzbehörden Auskünfte über Händlerdaten erteilen… 11 Jul 2013 | 12:48 pm
Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Dies hat der Bundesfi...
OLG Hamm zum “Privatverkauf bei ebay-Angeboten”… 24 Jun 2013 | 03:25 am
Der Beklagte aus Sesslach bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und wies darauf hin, dass auch größere Mengen möglich seien. I...
OLG Hamm zur Werbung mit „5 Jahren Garantie“ bei eBay-Angeboten… 21 Jun 2013 | 03:14 am
Die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, bot mit einem bebilderten Angebot auf der Internetplattform eBay Bodenstaubsager zu einem Kaufpreis von 318...
Gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung… 4 Jun 2013 | 01:00 am
Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es er...
