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Latest News:
Lehrer in Schleswig-Holstein: Hartz IV statt Ferien 13 May 2013 | 07:17 pm
Seit Jahren gibt es offenbar eine Tendenz, Lehrer auf Kosten der Sozialsysteme “in die Ferien” zu schicken. Auf diese Weise entlasteten und entlasten sich auch die Behörden in Schleswig-Holstein. Die ...
BGH: Freiwillige Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank AG unwirksam 26 Sep 2012 | 07:45 pm
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunste...
LSG Stuttgart: Dog-Sitting und Gassi gehen – Kein Arbeitsunfall 22 Sep 2012 | 05:12 pm
Red. Leitsatz: Wer beim Dog-Sitting und Gassi gehen gebissen wird, erleidet keinen Arbeitsunfall, wenn dies ein Freundschaftsdienst war. Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass derjenige, der den Hund...
BGH: Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich 10 Mar 2012 | 01:14 pm
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer...
Urteil VGH Rheinland-Pfalz: Kommunaler Finanzausgleich und Sozialausgaben 24 Feb 2012 | 01:34 pm
Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden – Hohe Sozialausgaben bislang nicht angemessen berücksichtigt Die Finanzzuweisungen des Landes reichen angesichts stark gestiegen...
BFH: Arbeitsstätte bei Outsourcing und Pendlerpauschale 23 Feb 2012 | 06:47 pm
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen BFH, Urteil vom 9.2.2012, VI R 22/10 – Leitsätze des BFH In “Outsourcing-Fällen” sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausglied...
BSG: Das anrechnungsfreie Einkommen gemischter Bedarfsgemeinschaften 22 Feb 2012 | 01:00 am
Lebt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt) zusammen un...
BGH: Stuttgart 21 – Urheberrechts-Erbe kann Projekt nicht verhindern 26 Nov 2011 | 01:37 am
24.11.2011 BGH – Mit einer Klage wollte auch der Erbe Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs das Projekt “Stuttgart 21″ verhindern. Konkret zielte der Anspruch darauf, den Wiederaufbau des Nordwest...
BGH: Tierhalter-Haftung eines Vereins für Reittherapie 5 Nov 2011 | 08:17 pm
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat ...
Betrug: Verkauf konventionell produzierter Produkte als Bioware aus ökologischem Landbau (Eier) 14 Oct 2011 | 06:58 pm
Als strafrechtlicher Betrug ist ein Zusatz: “Bei den oben aufgeführten Waren handelt es sich ausschließlich um ökologisch erzeugte Produkte” zu werten, wenn die verkauften Produkte (Eier) nicht den An...
