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Latest News:
Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern in der VR China 27 Aug 2013 | 10:00 am
Normal 0 21 false false false DE ZH-CN X-NONE Am 03.07.2013 hat die chinesische zentrale Regierung die neu modifizierte Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern (nachfolgend die „...
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem “Hard Rock Cafe Heidelberg” 23 Aug 2013 | 10:00 am
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten...
Chinesisches Unternehmensgesetz – Wirksamkeit von internen Absprachen zur Stammeinlage einer Kapitalgesellschaft 22 Aug 2013 | 10:26 am
Normal 0 21 false false false DE ZH-CN X-NONE Nach Art. 27 des Chinesischen Unternehmensgesetzes (CUG) können die Gesellschafter Bargeld, Sacheinlage, geistiges Eigentum, Landnutzungsrecht u....
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit 21 Aug 2013 | 10:00 am
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestell...
Bundesgerichtshof, Herausgabe von Unterlagen seitens ausgeschiedener Vorstände / Geschäftsführer / Aufsichtsräte 15 Aug 2013 | 09:06 am
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Lesenwerte Begründung eines Beschlusses des BGH zu Regelungen in z.B. Dienstverträgen wie diesen: ” Bei Beendigung dieses Vertrages wird das Org...
Board of Directors and Doing Business in China Under the FCPA 10 Aug 2013 | 05:45 am
Lesenswert für Firmenvertreter mit Geschäftsaktivitäten in China (und erst recht dann, wenn zudem eine Tochtergesellschaft in den USA existiert – wegen des “langen Arms” der U.S. Gesetze): The case of...
Persönliche Einkommensteuer bei Akkumulation der Überschüsse in Grundkapital nach dem Unternehmenskauf 7 Aug 2013 | 10:00 am
Normal 0 21 false false false DE ZH-CN X-NONE Die zentrale chin esische Steuerbehörde hat am 07.05.2013 eine Bekanntmachung zur spezifischen Frage betreffend die persönliche Einkommensteuer b...
Kunst und Wirtschaft im Dialog 30 Jul 2013 | 06:56 pm
Sie sind herzlich zur “Förderkreis Heilbronn” Veranstaltung „Kunst und Wirtschaft im Dialog“ am 17.September 2013, 19:00 Uhr, in den Räumen der Kunsthalle Vogelmann, Heilbronn, mit Dr. Christoph Arch...
Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren 25 Jul 2013 | 10:00 am
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Die Beklag te betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotog...
Aktuelle Chinesische Rechtsprechung: Unwirksamkeit eines Unternehmenskaufs wegen Verstoß gegen das Vorkaufsrecht eines Mitgesellschafters 24 Jul 2013 | 10:00 am
Gem. Art. 72 des chinesischen Unternehmensgesetzes (nachfolgend „CUG“) steht dem Gesellschafter einer Limited für den Fall, dass ein Mitgesellschafter seine Anteile verkaufen möchte, ein Vorkaufsrecht...
