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Latest News:
OLG Hamm: „Achtung“ bei Spielzeug! 27 Aug 2013 | 05:39 pm
Ein Onlinehändler verkaufte Spielzeug. In der Artikelbeschreibung wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise unter der Überschrift „Sicherheitshinweise“ aufgeführt. Dies wurde von einem Mitb...
OLG Frankfurt a.M.: Darf man eine Designerhandtasche kopieren und unter anderem Modelabel vertreiben? 26 Jul 2013 | 03:20 pm
Eine bekannte Modefirma verkauft seit vielen Jahren sehr erfolgreich eine Damenhandtasche. Ein konkurrierendes Unternehmen kopierte das Design der bekannten Tasche und brachte dieses unter ihrem eigen...
OLG Celle: „Vorteil 24“ wird zum Nachteil für Werbenden 25 Jul 2013 | 09:23 pm
Ein Apotheker nahm in seiner Apotheke in Deutschland Rezepte von Kunden entgegen, leitete diese weiter an eine Apotheke in Holland, welche wiederum die Medikamente an die Apotheke in Deutschland zurüc...
BGH: Urheberschutz für Pippi Langstrumpf als literarische Figur? 19 Jul 2013 | 06:49 pm
Was war passiert? Eine große Einzelhandelskette verwendete zur Bewerbung von Karnevalskostümen in ihren Verkaufsprospekten deutschlandweit die Fotografien eines jungen Mädchens und einer jungen Frau, ...
BGH: Meister, wo bist du? 18 Jul 2013 | 01:07 pm
Ein Unternehmen beschäftigte einen Hörgeräteakustik-Meister in seinen Betrieben in Dillingen und Günzburg, jeweils als Betriebsleiter. Die Standorte sind 26 km voneinander entfernt. Ein Konkurrent wi...
KG Berlin: Was bedeutet das TM-Symbol? 16 Jul 2013 | 03:19 pm
Ein Unternehmen hatte ein TM-Symbol neben einem Kennzeichen verwendet, für das keine Marke eingetragen, aber bereits angemeldet war. Ein Wettbewerber sah hierin eine Irreführung und nahm das Unternehm...
BGH: Filesharing-Abmahner vs. Filesharing-Verteidiger 15 Jul 2013 | 07:37 pm
Die abmahnende Kanzlei hatte 6 Personen beauftragt, sich bei der Kanzlei die Abgemahnte vertritt als Mandanten zu melden. Diese erhielten von dieser einen standardisierten Fragebogen, auf dem sie ang...
OLG Hamburg: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung? 15 Jul 2013 | 02:55 pm
Was war passiert? Ein Hersteller von Blutdruckmessgeräten beauftragte eine Werbeagentur mit einer Kampagne im Internet. Dabei wurden potentielle Kunden durch Werbung im Internet dazu aufgefordert, sic...
LG Wiesbaden: Zugangsdaten im Eilverfahren zurückerhalten 4 Jul 2013 | 07:51 pm
Ein ehemaliger Gesellschafter hatte sämtliche Domains der Gesellschaft auf sich registriert und bei seinem Ausscheiden die Zugangsdaten geändert, so dass die Gesellschaft keinen Zugang mehr zu dem Int...
OLG Hamburg: Veröffentlichung von Facebook-Nachrichten 3 Jul 2013 | 07:03 pm
Ein Autor veröffentlichte einen Beitrag auf dem Internetportal pluspedia.org. Diesen Beitrag nahm ein Leser des Beitrages zum Anlass dem Autor des Beitrages eine Nachricht zu schicken. Der Autor antwo...
