Ra-soenke-nippel - ra-soenke-nippel.de - Rechtsanwalt Sönke Nippel
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Latest News:
Die Feststellung von Ruhenszeiten und Sperrzeiten durch die Agentur für Arbeit 5 Mar 2013 | 02:11 pm
Die Beendigung von Anstellungsverhältnissen wirft nicht nur arbeits-, sondern auch sozialrechtliche Fragen auf. Es müssen insbesondere Fragen der finanziellen Absicherung während des Bezuges von Arbei...
Minderungsberechnung nach der Bruttomiete 14 Jan 2013 | 10:38 pm
Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 6. April 2005 (XII Z RA 225/03) ist die Mietminderung nach § 536 BGB anhand der Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten) zu berechnen. Dabei ist une...
Übertragung des Winterdienstes auf eine Ersatzperson bei Verhinderung infolge Alters oder Krankheit 4 Oct 2012 | 07:25 pm
Von der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung wird bei Verhinderung des Mieters zur Durchführung des Winterdienstes infolge Alters oder Krankheit eine Pflicht des Mieters zur Übertragung des Win...
www.meinbranchenverzeichnis.info bzw. www.mein-branchenverzeichnis.info – Abofallen? 30 Jul 2012 | 10:28 pm
Per Telefaxschreiben wirbt eine TM Marketing Service Ltd. für einen kostenlosen Firmeneintrag unter der Domain www.mein-branchenverzeichnis.info. Dabei ist in dem Telefaxschreiben die Mitteilung “vers...
Kündigung – Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers 25 Jul 2012 | 11:17 pm
Bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers führt das BAG in einem grundlegen Urteil aus, dass der Arbeitnehmer die Nichtigkeit der Kündigung nahezu jederzeit ...
Rechtsanwaltsvergütung – Umsatzsteuerpflicht bei Tätigwerden in eigener Sache 22 May 2012 | 09:43 pm
Der BGH führt in einem Urteil vom 25. November 2004 zur Umsatzsteuerpflicht des Rechtsanwaltes bei Tätigwerden in eigener Sache Folgendes aus: … Wird ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, liegt ke...
Berechnung der Sperrfrist zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis gemäß § 69 a StGB 11 Apr 2012 | 10:30 pm
Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt das Gericht eine Sperrfrist, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf, § 69 a Abs. 1 Satz 1 StGB. Nach Ablauf der Sp...
Kündigung einer Rechtsschutzversicherung 3 Apr 2012 | 02:16 am
Gemäß § 8 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung 2010 (ARB – Musterbedingungen des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV)) muss eine ordentliche Kündigung d...
Abrechnungsfrist für die Mietkaution 17 Jan 2012 | 01:10 am
Die Frist, innerhalb derer die Mietkaution zu verwerten oder zurückzugeben ist, ist nicht gesetzlich bestimmt. Mangels der gesetzlichen Regelung können und sollten die Parteien die Dauer der Abrechnun...
Mietminderung und Schadensersatz bei Mängeln der Mietsache 13 Jan 2012 | 06:22 am
Mietminderung gemäß § 536 BGB Für die Dauer des Vorliegens eines erheblichen Mangels der Mietsache ist der Mieter von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit bzw. er kann die Miete mindern, § 536 A...
