Ratgeberrecht - ratgeberrecht.eu
General Information:
Latest News:
OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen 27 Aug 2013 | 09:00 am
OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen Abmahner dürfen damit drohen, negative Kreditschutzeinträge vorzunehmen, wenn die Abgemahnten nicht zahlen sollten. Das entschied das Oberlandesge....
Mehrheit der Wohnungseigentümer kann Grillverbot beschließen 27 Aug 2013 | 01:00 am
Ist bei einer Versammlung von Wohnungseigentümern in einer Gemeinschaftswohnanlage ein Grillverbot beschlossen worden, so gilt dies auch dann, wenn einer der Eigentümer seinem Mieter vertraglich das R...
Grenzen der Meinungsfreiheit des Käufers bei negativer eBay-Bewertung 27 Aug 2013 | 01:00 am
Ein Verkäufer, der auf der Plattform eBay handelt, kann die Löschung einer negativen Bewertung von einem Kunden in aller Regel nur verlangen, wenn der Kunde darin eine falsche Tatsache behauptet hat. ...
Duldungspflicht hinsichtlich einer Bauteilöffnung durch Gutachter 26 Aug 2013 | 01:00 am
In vielen Fällen sind Gutachter, die zur Beurteilung von Baumängeln eingeschaltet werden, gezwungen, Decken und Wände aufzustemmen, um eine Überprüfung der vermeintlichen Schäden vorzunehmen. Wenn sic...
Auslegung der 40-Euro-Klausel im Internethandel 26 Aug 2013 | 01:00 am
Gemäß der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darf ein Verbraucher von einem Händler im Internet die Rücksendekosten im Zuge eines Warenumtausches verlangen, wenn der Wert der Sache 40 Euro nicht ü...
Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzung 26 Aug 2013 | 01:00 am
Ein Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, eine bereits unverfallbare Versorgungszusage zu widerrufen, wenn der Angestellte eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen hat, so das Bundesarbeitsger...
Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig 25 Aug 2013 | 01:00 am
Ein Mieter hatte mehrere Monate seine Miete nicht gezahlt. Trotzdem war der Vermieter bereit, keine fristlose Kündigung auszusprechen, wenn eine neue, in der Höhe unbegrenzte Bürgschaft hinterlegt wür...
Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag nicht in Muttersprache des Arbeitnehmers übersetzen 25 Aug 2013 | 01:00 am
Wenn ein Vertragspartner einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, ohne ihn vorher gelesen zu haben, so kann er sich nicht auf Unkenntnis einiger Punkte berufen, die für ihn von Nachteil sind. Einem so...
Arbeitsunfall: Sturz beim Holen der Geschäftspost 24 Aug 2013 | 01:00 am
Wenn ein Unternehmer beim Abholen seiner Geschäftspost im Treppenhaus stürzt, so liegt dann ein Arbeitsunfall vor, wenn das Gebäude privat und geschäftlich genutzt wird, so lautet ein Urteil des Sozia...
Internetzugang und PC für Betriebsrat 24 Aug 2013 | 01:00 am
Das Landesarbeitsgericht in Köln ist der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gefolgt, der zufolge Betriebsräte für seine Mitglieder einen Internetzugang beanspruchen kann, wenn er d...
