Rechtstipps - rechtstipps.de - Rechtstipps - News
General Information:
Latest News:
Parkplatzunfall: Vorsicht beim Rückwärtsfahren 27 Aug 2013 | 11:00 am
Kollidieren auf einem Parkplatz zwei rückwärts aus sich gegenüberliegenden Parkbuchten ausfahrende Fahrzeuge, so haftet derjenige Fahrzeugführer, der sein Auto vor der Kollision zum Stehen gebracht ha...
Künftig mehr Schadensersatz bei Schäden durch Textilreinigung 26 Aug 2013 | 11:00 am
Der Bundesgerichtshof kippte Klauseln in den AGB von Textilreinigungen. Die darin enthaltenen Haftungsbeschränkungen für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidung sind unzulässig. Reinigungen müs...
Handschriftlicher Zusatz im Wohnungsübergabeprotokoll bügelt unwirksame Renovierungsklausel im Mietvertrag nicht aus 23 Aug 2013 | 11:00 am
Ein handschriftlicher Zusatz im Wohnungsübergabeprotokoll, nach dem der Mieter an den Kosten der Schönheitsreparaturen beteiligt wird, kann als deklaratorisches Anerkenntnis keine über den schriftlich...
Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende 22 Aug 2013 | 11:00 am
Ein aus einer anonymen Samenspende gezeugtes Kind hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gegen das Land, da die Identität des Vaters unbekannt ist und das Land deshalb keinen Rückgriff auf den Va...
Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminverlegung 20 Aug 2013 | 11:00 am
In einem Zivilprozess hat der Richter den Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs zu beachten. Wenn eine Partei wegen Krankheit nicht am Termin teilnehmen kann, ist der Termin grundsätzlich zu verl...
Geocaching: Finder haftet für zerstörte Schatztruhe 19 Aug 2013 | 11:00 am
Wer einen Schatz findet und ihn nicht sicher verwahrt, haftet als Finder für dessen Zerstörung bzw. Verlust. Das gilt auch für sogenannte Geocaches , also die Schatztruhen einer elektronischen Schnitz...
Resturlaub verfällt nicht beim Wechsel von Voll- in Teilzeitarbeit 19 Aug 2013 | 11:00 am
Wer als Vollzeitbeschäftigter während des Urlaubsjahres in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt, darf die während der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage in vollem Umfang nehmen. Das gilt selb...
Eine mietvertragliche Quotenabgeltungsklausel, die den Kostenvoranschlag des Vermieters als Berechnungsgrundlage für verbindlich erklärt, ist unwirksa... 16 Aug 2013 | 11:00 am
Die Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag ist unwirksam, wenn sie dem Mieter nicht erlaubt, die Höhe des vonseiten des Vermieters veranschlagten Abgeltungsbetrages für noch nicht fällige Schönheitsre...
Kinder müssen für ihre Eltern nicht das letzte Hemd geben 15 Aug 2013 | 11:00 am
Bei der Berechnung des Elternunterhalts liegt der Selbstbehalt für Kinder inzwischen bei monatlich 1.600,00 € des Nettoeinkommens. Außerdem muss das Vermögen nur zu einem gewissen Teil für den Unterha...
Land haftet für Kfz-Schäden durch Straßenmäharbeiten 14 Aug 2013 | 11:00 am
Werden seitliche Grünstreifen öffentlicher Straßen mit Handmotorsensen gemäht, reicht es nicht aus, Warntafeln aufzustellen.
