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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem “Hard Rock Cafe Heidelberg”… 15 Aug 2013 | 12:41 pm
Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten “Hard-Rock-Cafe-Logo” gekennzeichneten Artikel mehr ver...
Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen einer “Schmähkritik” – Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der M... 13 Aug 2013 | 02:41 pm
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute ver...
