Verfassungsbeschwerde - verfassungsbeschwerde.eu - RSS-Nachrichten zur Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag
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Latest News:
Mehr Demokratie kritisiert Elitenprojekt 30 Nov -0001 | 12:00 am
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die EU-Fiskalunion per Konvent ausbauen. Mehr Demokratie kritisiert das anvisierte Elitenprojekt.
Regierung verabschiedet ESM-Zusatzerklärung 30 Nov -0001 | 12:00 am
Das Bundeskabinett hat heute eine völkerrechtliche Erklärung zum ESM verabschiedet, die sicherstellen soll, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.
Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat 30 Nov -0001 | 12:00 am
Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel ...
Bericht: Ausnahmezustand in Karlsruhe 30 Nov -0001 | 12:00 am
Roman Huber berichtet vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag und meint: "Wir haben unser Thema in die Mitte der Gesellschaft gebracht."
Bundesverfassungsgericht genehmigt den Euro-Rettungsschirm unter Auflagen 30 Nov -0001 | 12:00 am
In seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm (ESM) unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Zugleich veröffentlichten die Piraten bisla...
37.000 Menschen zeigen Politik rote Karte 30 Nov -0001 | 12:00 am
Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag klagt das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 37.018 Mensc...
Forderung nach EU-Konvent: Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen! 30 Nov -0001 | 12:00 am
Mehr Demokratie wird sich demnächst im Arbeitskreis Europa, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung mit dem Thema Konvent beschäftigen. Dazu ein Impulstext von unserem Geschäftsführenden Vorstan...
Gauck urteilt schneller als Verfassungsrichter 30 Nov -0001 | 12:00 am
Bundespräsident Gauck sieht keine Erfolgschancen für die Verfassungsbeschwerden zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag – so ging es in den letzten Tagen durch die Medien. Die Karlsruher Richter würde...
Irland: Klage gegen ESM & Fiskalvertrag 30 Nov -0001 | 12:00 am
Der irische Abgeordnete Thomas Pringle kündigte an, gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag zu klagen. Sowohl auf das irische Verfassungsrecht als auch das EU-Vertragsrecht bezogen seien die EU-Ver...
Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag 30 Nov -0001 | 12:00 am
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag durchgeführt. Mehr Demokratie und weitere Bündnispartner ...
